Der Anfang vom Ende der SPD – und das Schicksal Europas

So richtig los ging es mit diesem Satz: „Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.“ Ein Satz aus dem Populismus-Katechismus? Oder ein Zugeständnis an Sachzwang und den notorisch kursiv gestellten common sense?

Viele klagen über den Niedergang der SPD; manche glauben, mit Gerhard Schröders Satz wurde er ziemlich genau vor 17 Jahren eingeleitet. Unvergessen bleibt, dass jene, die heute klagen, damals auf Seiten der SPD standen. So fragte das „Sturmgeschütz der Demokratie“, der SPIEGEL, in einer Mai-Ausgabe im Jahre 2001 auf der Titelseite ganz bescheiden: „Wie faul sind die Deutschen?“

Manchmal erschöpft sich Qualitätsjournalismus darin, ein Fragezeichen hinter die populistischen Thesen der Politiker zu setzen. Aber es lohnt sich, die Titelstory von damals zu lesen. Manches hatte ich falsch in Erinnerung. Etwa, dass die Einführung von Hartz IV aus ökonomischer Not entstanden war. Im SPIEGEL wurde damals indes ein anderes Bild gezeichnet. Schröders Absage an ein Recht auf Faulheit kommentierte man damals so:

Das ist der Stoff, aus dem Debatten sind. Eine Selbstverständlichkeit – vom Kanzler ausgesprochen – trifft den Nerv der bundesdeutschen Spaßgesellschaft. Fete und Fun, Champagner und Harald Schmidt heißt das Credo der konsumorientierten Leistungsbürger, und niemand möchte sich dabei von vier Millionen Arbeitslosen stören lassen, die scheinbar nie verschwinden wollen, obwohl die Wirtschaft doch so boomt. (Spiegel 21/2001, S. 97)

Man möchte eigentlich den ganzen Artikel zitieren:

Ernste Fragen drängen sich auf, in den Parteizentralen, im Kanzleramt und am Stammtisch natürlich auch: Kann nicht jeder einen Job finden? Warum bleiben so viele Stellen unbesetzt? Wer sind diese Typen, die schon vormittags Biergärten, Fußgängerzonen und Spielhallen bevölkern? (…) Wo, bitte schön, sind die Arbeitslosen mit dem Schild vor dem Bauch „Ich suche Arbeit jeder Art“, die man noch von den Schwarzweißfotos aus der Weimarer Zeit findet? (Spiegel 21/2001, ebd.)

Ein rauer Ton herrschte damals, scheint es, ein Ton, der in der heutigen Medienlandschaft so nicht mehr gespielt werden könnte. Vergessen scheint die populistische Hatz, vergessen die Unverforenheit, mit der man die übelste Diffamierung zum ernstzunehmenden Diskurs erhob. Es ist irre: Im Rückblick sollen wir uns an eine rationale Debatte erinnern. Fast möchte man meinen, der Bundespräsident hätte die Arbeitsmarktreformen damals mit einem Seufzer unterschrieben: „Unsre Herzen sind weit, unsere Möglichkeiten begrenzt.“

Die real existierende Debatte im Jahre 2001 prägten nicht ökonomische Argumente, sondern populistische Hetze. Denn Politikprofis wussten damals wie heute, dass man mit Argumenten keine Meinungen manipulieren kann; zu diesem Zwecke muss man dahin gehen, wo es brodelt, riecht und stinkt.

Schröder äußerte sich damals ähnlich wie heutige Politiker, nachdem sie die Grenze des guten Geschmacks überschritten und sich dazu entschieden haben, einen Teil der Bevölkerung zu diffamieren; sie rudern rhetorisch zurück, bleiben „in der Sache“ hart, geben sich überrascht, im Klartext: stellen sich unsäglich blöd. So Schröder zur BILD: „Ich habe mir natürlich genau überlegt, was ich zum Thema Arbeitslosigkeit und Faulenzer kürzlich sagte. Aber dass daraus eine solche Debatte in der Öffentlichkeit entstehen würde, habe ich nicht vorausgesehen.“ (zitiert nach Spiegel 21/2001, S. 98)

Ebenso wenig vorausgesehen hatte er wohl den Unmut, den seine Rede von Lehrern als „faule Säcke“ damals erregt hatte. Dass Schröder kein Menschenfreund war, hatte man damals schon sehen können. In Ungnade fiel er bei der Hauptstadtpresse erst, als sich seine Liaison mit Putin zu gut für ihn auszahlte. Es ist wie verhext, ich kann mich dem Charisma dieses Populisten bis heute nicht entziehen. Dabei stinkt alles an ihm: die Verleugnung seiner eigenen Herkunft, das Röhrige seiner Stimme, das Anbiedernde seines Charakters und immer wieder der asoziale Populismus. Was ein Schröder versemmelte, können ein Schulz, eine Nahles und ein Kühnert nicht mehr retten.

Aus dem Stammbuch dieser Partei ist der Hang zur Anbiederung an die Bevorteilten und die Arroganz gegenüber den Benachteiligten der Gesellschaft nicht mehr zu tilgen. Das bestätigte die neue Vorsitzende Nahles erst jüngst, als sie – ganz in alter Schröder-Manier – den heutigen asozialen Populismus salonfähig machte: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“ FAZ-Autor Barnes kommentierte dazu auf Twitter nüchtern: „Macht den Laden dicht.“

In der Tat, es lässt sich ein Bogen spannen von Schröders bis zu Nahles‘ Äußerung: Beiden Sätzen ist die implizite Verdrehung der Debatte gemein. Merkwürdig am asozialen Populismus der SPD ist allerdings, dass er nicht tut, wozu er getan wird: er mehrt die Zustimmung zur Partei nicht, er mindert sie. Wenn der Vorwurf des Populismus also zutrifft, so können wir auf Basis der Wahlergebnisse festhalten: Der Populismus der SPD hat die Mehrheit der SPD-Wähler*innen vertrieben, von 20,1 Millionen Zweitstimmen im Jahre 1998 blieben der SPD 2017 noch 9,5 Millionen. Schlimmer noch: diese Mehr-als-Halbierung der Wahlstimmen fällt zu einem beträchlichen Anteil auf die SPD-Kernklientel.

Aber was macht den Kern der SPD im 21. Jahrhundert überhaupt aus? Vor allem: programmatisch?! Wofür steht diese Partei, nicht in ihren wildesten Träumen, sondern realpolitisch? Zur Zeit drängt sich niemand auf, diese Frage zu beantworten. Eine unangenehme Antwort, die auch die Misere in Griechenland und Italien betrifft, lautet: Lohndumping. Je niedriger in einer starken Volkswirtschaft die Löhne, desto größer der internationale Wettbewerbsvorteil, desto größer der Druck auf die europäische Peripherie, desto größer der Exportüberschuss im Zentrum, desto größer die Verschuldung der anderen, usw.

Diese Zusammenhänge werden im Zuge der weiterhin schwelenden Europakrise vielfach thematisiert; nicht ganz so häufig wird die Verbindung zu den Hartz-IV-Reformen gesehen. Dabei konnte man im SPIEGEL 2001 schon lesen, worum es bei der Absenkung der Arbeitslosenunterstützung ging:

Was der Wohlfahrtsstaat fürs Nichtstun überweist, übersteigt mitunter das, was ein Hilfsarbeiter am Band oder eine Kellnerin im Biergarten nach einem langen Arbeitstag verdient. Selbst Sozialhilfebezieher (…) sind mitunter besser gestellt als Arbeitnehmer aus den unteren Tarifgruppen. (Spiegel 21/2001, S. 99 ff.)

Indem man die Unterstützung der Arbeitslosen reduzierte und den Hartz-IV-Satz auf einen von oben gesetzten Wert festlegte, nahm man auch Einfluss auf die Lohndynamik. Die Explosion des Niedriglohnsektors in Deutschland wiederum hatte ihren Einfluss auf die Verteilung der Arbeitsplätze in ganz Europa. Weil (selbst schlecht bezahlte) Arbeit in einer auf Effizienz getrimmten Marktwirtschaft langfristig zu einem Mangelgut wird, gibt es heute einen europaweiten Verteilungswettkampf um bezahlte Arbeit. Ein Effekt dieser Verteilungskämpfe ist europaweite Arbeitsmigration. Stellvertretend hierfür stehen nicht nur die nach Deutschland gekommenen, besser ausgebildeten Südeuropäer, sondern auch die Arbeitsmigration aus Osteuropa nach Mittel- und Westeuropa. Wir können den Brexit als mittelbaren Effekt dieser arbeitsmarkt- und verteilungsbedingten Migration verstehen; und selbstverständlich übersteigt die Zahl der innereuropäischen Arbeitsmigrant*innen die Zahl der nach Europa gekommenen Geflüchteten.

Dass es eine politisch gesteuerte Arbeitsmigration gibt, lässt sich – auch wenn man hierbei politische Bauchschmerzen haben mag – nicht leugnen. Transparent wird darüber selten debattiert; stattdessen überlagern oft unterkomplexe Ersatzdebatten die öffentliche Auseinandersetzung. Noch immer verschließen viele die Augen davor, dass eine europäische Wirtschaftsunion mit zusammenwachsendem Arbeitsmarkt auch eines europäischen Sozialstaats bedarf. Wir können am jetzigen Punkt der EU-Verfasstheit nicht stehen bleiben. Tatsächlich gibt es nur ein Vor und ein Zurück. Der europäische Verteilungskampf um bezahlte Arbeit muss durch soziale Mechanismen der Umverteilung abgefedert werden – und dies ist eigentlich nur die konservative Einsicht, eine nicht mehr lange zu leugnende ökonomische Notwendigkeit.

Die SPD hat ein ums andere Mal den Punkt verpasst, eine transparente Debatte über diese Zusammenhänge anzustoßen und zuzugestehen: Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der SPD, die in den letzten 20 Jahren immerhin 16 an der Macht war, hat ihren Beitrag zur heutigen Europakrise geleistet. Vor diesen Tatsachen ist auch Martin Schulz in Deckung gegangen. Die einzige Alternative zum Zerfall der EU ist ein europäischer Sozialstaat. Nur so lässt sich diese größtenteils selbst herbeigeführte Krise lösen.

Die SPD stand im 21. Jahrhundert schon heute länger an den Hebeln der Macht als in der ganzen Nachkriegszeit des 20. Jahrhundert. Die SPD ist, ob sie will oder nicht, die große politische Konstante der letzten 20 Jahre, nicht nur an Jahren bemessen, sondern auch bezüglich des politischen Programms, das sie verfolgt. Wohin führt dieses Programm den demokratischen Sozialstaat, wohin führt es Europa und wohin die SPD?

Es gibt wenigstens zwei Lesarten dieser merkwürdigen Geschichte. Das herrschende Narrativ skizziert eine Partei, die kopflos und beratungsresistent in den Abgrund taumelt und sich auch von Millionen verloren gegangenen Wähler*innen nicht irritieren lässt. Es lässt sich aber auch eine andere Geschichte erzählen, die Geschichte einer Partei, die seit über 20 Jahren als Machthebel fungiert, als Machthebel für ein politisches Programm, das ganz Europa zunehmend vor zwei Alternativen stellt: Zerfall oder sozialstaatliche Integration.

Welchen Weg werden wir wählen? Werden die europäischen Wähler*innen auf diese epochale Entscheidung vorbereitet? Haben wir bereits eine starke europäische Zivilgesellschaft, die im Zweifel das Richtige zu tun imstande ist? Oder endet die EU in einem ökonomischen Wettrüsten, das so lange auf dem Rücken eines immer größer werdenden Prekariats betrieben wird, bis dieses zum Gegenschlag ausholt? Wem überhaupt wäre damit gedient? Europa jedenfalls nicht.

Die Arbeitsmarktreformen der SPD haben sich auf ganz Europa ausgewirkt. Die eigentlichen Versprechen aber haben sie nicht gehalten. Anders als man sich das 2001 beim SPIEGEL ausgemalt hatte, hat die Absenkung der Arbeitslosenunterstützung nicht dazu geführt, dass Arbeiten sich heute für mehr Menschen lohnt. Stattdessen entstanden Millionen Jobs auf und vielfach sogar unter Hartz-IV-Niveau. Die Wirksamkeit der Sanktionen beruht vor allem darauf, dass sie die Menschen in einen dunklen Bezirk des Arbeitsmarkts drängen können, den es so früher gar nicht gegeben hat.

Einige maßgebliche Ziele der Reformen wurden nie erreicht, die erreichten Ziele aber führten zur Verschärfung des europäischen Arbeitsmarktes. Viele dieser Auswirkungen sind beunruhigend und es gibt in Europa kein Land, das sich diesen Effekten entziehen kann. Der Brexit zeigt dies ebenso wie Macrons Reformen. Letztere sind, so wird auch hierzulande zugestanden, die notwendige Reaktion auf die deutsche, die sozialdemokratische Politik der letzten 20 Jahre. Wohin führt das politische Handeln der deutschen Sozialdemokratie? Bislang haben wir vor allem eine Erosion des sozialen Zusammenhalts erleben müssen – und auch der demokratische Zusammenhalt ist schwächer geworden. Sollte die SPD wirklich einen Plan haben, dann muss sie ihn endlich verraten.

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